Lautstark gegen den Sozialabbau: Wohnen und Betreuen-Mitarbeitende, Bürger und Angehörige protestieren in Hannover gegen drohende Einschnitte bei Teilhabe, Pflege und sozialer Sicherung.
Teilhabe und Selbstbestimmung müssen weiter gestärkt werden
Im Bereich der Eingliederungshilfe sind stabile, bedarfsgerechte Angebote und Rahmenbedingungen sowohl für die betreuten Menschen als auch für die dort tätigen Fachkräfte unverzichtbar. Die aktuell diskutierten Kürzungs- und Reformpläne hätten einen erheblichen Effekt auf das Leben von Menschen mit Behinderung mit entsprechenden Auswirkungen auf Teilhabe, Inklusion und Qualität der Unterstützung.
Unter dem Motto „S.O.S. Sozialstaat“ rufen Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Sozialunternehmen und Interessenvertretungen am heutigen Mittwoch zu einer Großkundgebung auf, um ihren Unmut über die aktuell diskutierten Reform- und Sparpläne von Bund und Ländern Ausdruck zu verleihen. Mit dabei ist die Neuerkeröder Wohnen und Betreuen GmbH (WuB), die im esn-Verbund die von den Kürzungsplänen betroffene Eingliederungshilfe und Jugendhilfe anbietet. Wir haben im Vorfeld mit WuB-Geschäftsführer Marcus Eckhoff und der Neuerkeröder Bürgervertretung über die aktuell diskutierten Reform- und Kürzungspläne und ihre möglichen Folgen gesprochen.
Fragen an Marcus Eckhoff, Geschäftsführer der Neuerkeröder Wohnen und Betreuen GmbH:
Marcus Eckhoff ist seit 2013 Geschäftsführer der Neuerkeröder Wohnen und Betreuen GmbH (WuB), die innerhalb des esn-Verbundes in den Bereichen Eingliederungshilfe und Jugendhilfe tätig ist und Menschen mit Handicap in ihrem Alltag – in Wohngruppen, Bildungs- und Beschäftigungsangeboten sowie durch ambulante Dienste im inklusiven Dorf Neuerkerode und an weiteren Standorten in Südostniedersachsen begleitet. Seit 2021 ist Marcus Eckhoff zudem Vorsitzender des diakonischen Fachverbands Teilhabe, der die diakonischen Einrichtungen und Dienste vertritt.
Die derzeit diskutierten Sparmaßnahmen in der Eingliederungshilfe sind aus unserer Sicht potenziell tiefgreifend, auch wenn viele Details noch unklar sind. Für Menschen mit geistiger Behinderung würde das vor allem bedeuten: weniger individuelle Unterstützung, längere Wartezeiten und im schlimmsten Fall Einschränkungen bei Teilhabe, Wohnen und Arbeit. Die Eingliederungshilfe ist kein Bereich, in dem kurzfristige Einsparungen folgenlos bleiben. Sie betrifft unmittelbar die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen und damit zentrale gesellschaftliche Verpflichtungen.
Die im Raum stehenden Überlegungen würden aus unserer Sicht klar in eine Richtung gehen, die den Grundgedanken des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zumindest unter Druck setzt.
Das Wunsch- und Wahlrecht sowie die individuelle Bedarfsermittlung sind zentrale Errungenschaften, weil sie Teilhabe nicht vom Kostengesichtspunkt, sondern vom tatsächlichen Bedarf der einzelnen Person her denken. Eine stärkere Pauschalisierung oder Einschränkung dieser Prinzipien würde zwangsläufig zu weniger passgenauen Hilfen führen – und damit für viele Menschen mehr Fremdbestimmung und weniger gesellschaftliche Teilhabe bedeuten.
Wenn Lohn- und Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert würden, hätte das spürbare Folgen für das gesamte System der Eingliederungshilfe. Für Mitarbeitende würde das langfristig bedeuten, dass Tarifsteigerungen nicht mehr sicher weitergegeben werden können – mit negativen Auswirkungen auf Attraktivität und Bindung in ohnehin stark belasteten sozialen Berufen. Für Menschen mit Behinderung drohen indirekt Qualitätseinbußen, etwa durch weniger Personal, höhere Belastung und sinkende Kontinuität in der Unterstützung. Für Einrichtungen entsteht dadurch eine strukturelle Finanzierungslücke, die sich kaum ausgleichen lässt und die Stabilität der Angebote insgesamt gefährdet.
Teilhabe, Selbstbestimmung und ein Leben in Würde für Menschen mit Behinderungen sind kein „Nice-to-have“, sondern ein zentraler Pfeiler einer inklusiven Gesellschaft. Dafür braucht es eine verlässliche und realitätsgerechte Finanzierung, die Tarifentwicklungen, steigende Anforderungen und individuelle Unterstützungsbedarfe konsequent abbildet.
Fragen an die Bürgervertretung aus Neuerkerode, beantwortet von Sprecher Holger Denecke:
Die Neuerkeröder Bürgervertretung setzt sich seit 1980 für die Belange und Interessen der Bürger:innen im inklusiven Dorf und darüber hinaus ein. Als Interessenvertreter für Menschen mit Behinderung sind sie in der Region und in bundesweiten Gremien aktiv - so etwa in den Behindertenbeiräten der Städte Wolfenbüttel und Braunschweig oder als Sprachrohr auf bundespolitischer Ebene, etwa im Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im Bundesverband evangelischer Behindertenhilfe. Holger Denecke (Dritter von rechts) ist ihr Sprecher und nimmt für die Vetreter:innen Stellung zu den geplanten Kürzungs- und Reformplänen.
Wir finden es erstaunlich und ungerecht, dass in Zeiten, wo das Geld scheinbar knapp wird, sehr schnell bei uns Menschen, die wie wir auf Unterstützung angewiesen sind, Gelder gekürzt werden sollen. Wir erheben jetzt unsere Stimme!
Freizeit ist in der heutigen Gesellschaft sehr wichtig. Man kann Neues entdecken, vieles lernen, andere Menschen kennenlernen und neue Kontakte knüpfen. Das ist für uns genauso wichtig wir für jeden anderen Menschen auch. Aber dafür brauchen wir Unterstützung, auch wenn sie dann was kostet.
Wenn die Kosten z.B. für Fahrdienste gekürzt werden, bedeutet das für Personen, die nicht selbständig öffentliche Verkehrsmittel nutzen können, nicht mehr an vielen Veranstaltungen, die für ihre Freizeit wichtig sind, teilnehmen zu können. Das darf nicht sein!
In Sonntagsreden z.B. von Politikern taucht immer wieder das Wort „Inklusion“ auf und wie wichtig sie für die Gesellschaft und für Menschen ist, die nicht ohne Unterstützung am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können. Aber wenn es darum geht, das dann auch umzusetzen, auch wenn es Geld kostet, dann sind diese Reden schnell vergessen. Aber wir werden das nicht einfach hinnehmen. Wir werden demonstrieren und das Gespräch mit den verantwortlichen Politikern suchen. Denn auch wir sind Wähler und erwarten Antworten! Ein wichtiger Satz: Spart nicht am Menschen!
