Geplante Kürzungen im Gesundheitswesen sorgen für große Unsicherheit bei Krankenhäusern in ganz Deutschland. Auch das Krankenhaus Marienstift in Braunschweig verfolgt die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Geschäftsführer Dr. Jan Wolff erklärt, warum die Diskussion um das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht nur Krankenhäuser betrifft, sondern jede:n, der auf medizinische Versorgung angewiesen ist.
Herr Dr. Wolff, Krankenhausfinanzierung und Gesundheitspolitik gelten vielen als komplexe Fachthemen. Warum sollte die Bevölkerung in Braunschweig diese Debatte dennoch aufmerksam verfolgen?
Viele Menschen werden sich zunächst fragen, warum sie sich mit Krankenhausfinanzierung, Gesetzesvorhaben und Gesundheitspolitik beschäftigen sollten. Die Antwort ist einfach: Weil die Entscheidungen, die derzeit in Berlin diskutiert werden, direkte Auswirkungen auf die medizinische Versorgung vor Ort haben können.
Die Menschen in unserer Region sind es gewohnt, dass sie im Notfall schnell und zuverlässig versorgt werden. Ob Geburt, Unfall, Herzinfarkt oder Krebsdiagnose – die notwendige medizinische Versorgung steht heute grundsätzlich zur Verfügung. Meine Sorge ist, dass diese Selbstverständlichkeit verloren gehen könnte.
Der Bogen wird überspannt. Sollte das Gesetz in der derzeit diskutierten Form beschlossen werden, droht aus meiner Sicht ein Einbruch der Versorgungsstrukturen.
Das bedeutet konkret: Menschen könnten künftig deutlich länger auf notwendige Behandlungen warten müssen. Einzelne medizinische Angebote könnten eingeschränkt werden oder sogar ganz wegfallen. Das wären Entwicklungen, die die Bevölkerung unmittelbar spüren würde.
Sie sprechen von möglichen Auswirkungen auf die Versorgung. Ist das aus Ihrer Sicht bereits absehbar?
Ja. Die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser ist bereits heute äußerst angespannt. Fast alle Krankenhäuser in Deutschland schreiben inzwischen rote Zahlen. Das betrifft große Maximalversorger ebenso wie kleinere und mittelgroße Häuser.
Fast alle Krankenhäuser verzeichnen bereits jetzt negative Betriebsergebnisse. Das derzeit im Bundestag beratene Gesetz gefährdet aus unserer Sicht die Versorgung. Sollte es in der aktuellen Fassung verabschiedet werden, könnten Patient:innen deutlich länger auf dringende Behandlungen warten müssen oder bestimmte Angebote nicht mehr in dem Umfang vorfinden, wie sie es heute gewohnt sind.
Das ist keine abstrakte wirtschaftliche Frage. Es geht um Menschen, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind.
Warum äußert sich das Krankenhaus Marienstift gerade jetzt zu diesem Thema?
Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Der Bundestag berät derzeit über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und damit über ein Vorhaben, das aus Sicht vieler Krankenhäuser erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung haben könnte.
Vor der abschließenden politischen Entscheidung möchten wir auf die möglichen Folgen aufmerksam machen und deutlich machen, warum eine verlässliche Finanzierung für die Gesundheitsversorgung in unserer Region so wichtig ist.
Warum stehen die Krankenhäuser derzeit unter so großem Druck?
Die Krankenhausreform verfolgt grundsätzlich wichtige Ziele. Eine stärkere Spezialisierung und die Konzentration medizinischer Leistungen können die Versorgungsqualität verbessern.
Gleichzeitig erleben wir jedoch, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser immer schwieriger werden. Aktuell sieht das geplante GKV-Sparpaket Einsparungen in Milliardenhöhe vor. Parallel steigen die Kosten für Personal, Energie, Medizintechnik und Infrastruktur kontinuierlich an. Für viele Kliniken entsteht dadurch eine Situation, in der notwendige Leistungen zwar erwartet werden, aber nicht ausreichend finanziert sind.
Welche Rolle spielt dabei die Krankenhausreform?
Die Krankenhausreform führt das sogenannte Leistungsgruppensystem ein. Ziel ist es, bestimmte Leistungen stärker auf spezialisierte Standorte zu konzentrieren. Die Reform ist grundsätzlich sinnvoll. Viele Krankenhäuser haben sich entsprechend auf dem Weg der Fokussierung auf Ihre Stärken gemacht.
Was würde das konkret für das Krankenhaus Marienstift bedeuten?
Besonders kritisch sehen wir, dass die geplanten Einsparungen genau in einer Phase erfolgen sollen, in der die Krankenhäuser bereits mitten in der Umsetzung der Krankenhausreform stehen. Die Kliniken investieren in neue Strukturen, Spezialisierungen und Versorgungsangebote. Gleichzeitig sollen ihnen nun erhebliche Finanzmittel entzogen werden. Das erschwert die langfristige Planung und gefährdet notwendige Investitionen in die Zukunft der Versorgung.
Betrifft diese Entwicklung nur einzelne Krankenhäuser?
Nein. Die Sorgen werden von Krankenhäusern unterschiedlichster Größe und Trägerschaft geteilt. Bei einem gemeinsamen Austausch von Klinikvertreter:innen aus Südostniedersachsen wurde deutlich, dass die gesamte Region vor ähnlichen Herausforderungen steht. Krankenhäuser, psychiatrische Einrichtungen und kommunale Kliniken warnen übereinstimmend vor den Folgen weiterer Kürzungen. Die Sorge betrifft die Gesundheitsversorgung insgesamt – nicht nur einzelne Häuser.
Was wünschen Sie sich von der Politik?
Wir brauchen Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung. Krankenhäuser sind keine gewöhnlichen Wirtschaftsunternehmen. Sie sind Teil der kritischen Infrastruktur und müssen rund um die Uhr bereitstehen – unabhängig davon, ob gerade wirtschaftlich gute oder schwierige Zeiten herrschen. Deshalb wünschen wir uns, dass notwendige Reformen nicht durch zusätzliche Kürzungen konterkariert werden. Die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems kann nur gelingen, wenn Krankenhäuser gleichzeitig die finanziellen Voraussetzungen erhalten, ihren Auftrag zu erfüllen.
Ihr persönlicher Appell an die Menschen in der Region?
Gesundheitsversorgung wird oft erst dann sichtbar, wenn man sie selbst benötigt. Das Krankenhaus Marienstift ist seit vielen Jahrzehnten ein verlässlicher Bestandteil der medizinischen Versorgung in Braunschweig. Unsere Mitarbeitenden leisten jeden Tag Außergewöhnliches für Patient:innen. Deshalb sollten wir gemeinsam darüber sprechen, welchen Wert eine wohnortnahe und jederzeit erreichbare Gesundheitsversorgung für unsere Gesellschaft hat. Denn am Ende geht es nicht um einzelne Krankenhäuser – es geht um die Versorgung der Menschen.
Über das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz möchte die Bundesregierung einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern. Hintergrund sind prognostizierte Finanzierungslücken der gesetzlichen Krankenversicherung von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030.
Vorgesehen sind unter anderem:
- Begrenzungen bei der Vergütungsentwicklung im Gesundheitswesen.
- Einsparungen im Krankenhausbereich in Milliardenhöhe. Nach Berechnungen von Krankenhausverbänden könnten die Kliniken bundesweit bereits 2027 mit erheblichen Mindereinnahmen konfrontiert werden.
- Maßnahmen zur Dämpfung der Ausgabensteigerungen bei Krankenhäusern und weiteren Leistungserbringern.
